back

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, nachstehend bezeichnet als: "Bedingungen", der Elcee Group B.V.

Artikel 1 – Definitionen
1.In diesen Bedingungen haben folgende Begriffe die nachstehende Bedeutung:
(a) ELCEE: Elcee Group B.V. mit satzungsgemäßem Sitz in Dordrecht
(b)und Geschäftsadresse in Dordrecht, Kamerlingh Onnesweg 28, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 61393800, sowie ihr(e) Rechtsnachfolger und/oder die von ihr benannte(n) (juristische(n)) Person(en), sowie die zu dieser Gesellschaft gehörenden (Konzern)Gesellschaften und/oder Beteiligung(en) im Sinne von Artikel 2:24(a, b und c) BGB (NL)
(c)Käufer: derjenige, der mit ELCEE einen Vertrag geschlossen hat
(d)Lieferung: Besitzübergang von Produkten an den Käufer, ab Werk bzw. Ex Works (Incoterms 2010), sofern nichts anderes vereinbart wurde
(e)Vertrag: die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen ELCEE und dem Käufer in Bezug auf Verkauf und Lieferung der Produkte durch ELCEE an den Käufer
(f)Parteien: ELCEE und der Käufer
(g)Produkt(e): das (die) durch ELCEE an den Käufer verkaufte(n) und zu liefernde(n)/gelieferte(n) Produkt(e) und zu erbringenden Dienstleistungen
Die Definitionen haben im Singular und im Plural die gleiche Bedeutung.

Artikel 2 – Anwendbarkeit
1.Diese Bedingungen sind Bestandteil von und gelten für alle(n) Verträge(n) zwischen ELCEE und dem Käufer sowie für alle neuen Verträge und ferner alle (Rechts)Geschäfte von ELCEE mit dem, für den oder gegenüber dem Käufer, einschließlich außervertraglicher Verpflichtungen.
2.Ein allgemeiner Hinweis des Käufers auf von ihm verwendete (allgemeine) Geschäftsbedingungen bewirkt nicht deren Anwendbarkeit. ELCEE lehnt ausdrücklich die Anwendbarkeit der vom Käufer verwendeten (allgemeinen) Geschäftsbedingungen ab.
3.Zwischen Käufer und ELCEE getroffene Vereinbarungen, die vom Inhalt der von ELCEE verwendeten Bedingungen abweichen bzw. diese ergänzen, sind nur gültig, soweit sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien zur Genehmigung unterzeichnet wurden.
4.Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft. ELCEE und der Käufer werden dann miteinander verhandeln, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei Zweck und Umfang der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.
5.Bei Widersprüchen zwischen einer Bestimmung in einem durch ELCEE und den Käufer geschlossenen Vertrag und einer Bestimmung in den vorliegenden Bedingungen gilt, dass die Vertragsbestimmung Vorrang hat.

Artikel 3 – Angebote und Zustandekommen eines Vertrags
1.Alle durch ELCEE abgegebenen Angebote sind freibleibend. ELCEE hat das Recht, abgegebene Angebote zu widerrufen, soweit diese vom Käufer noch nicht akzeptiert wurden. Die Angebote haben, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist, eine Gültigkeitsdauer von maximal vierzehn (14) Tagen. Das Angebot basiert auf den Daten, die der Käufer ELCEE zur Verfügung stellt. ELCEE kann angemessenerweise nicht für offensichtliche Irrtümer und/oder Schreibfehler in Angeboten, Offerten und Verträgen haftbar gemacht werden.
2.Die Annahme des abgegebenen Angebots durch den Käufer hat dadurch zu erfolgen, dass das Angebot in Bezug auf den Auftrag unterzeichnet per Post, per E-Mail oder per Telefax an ELCEE zurückgesandt wird. Zwischen ELCEE und einem Käufer kommt ein Vertrag in dem Moment zustande, in dem das vom Käufer zur Genehmigung unterzeichnete Angebot bei ELCEE eingegangen ist bzw. wenn ELCEE den Auftrag des Käufers mittels einer an den Käufer verschickten Auftragsbestätigung schriftlich akzeptiert hat bzw. wenn ELCEE den Vertrag erfüllt hat.
3.Wenn der Käufer hinsichtlich der Annahme des Angebots Vorbehalte geltend macht oder darin Änderungen vornimmt, kommt der Vertrag, abweichend von Absatz 2 dieses Artikels, erst zustande, nachdem ELCEE dem Käufer schriftlich mitgeteilt hat, dass sie mit Art und Inhalt dieser Vorbehalte oder Änderungen einverstanden ist. Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 6:225, Absatz 2 BGB (NL) ist auch eine von der Offerte oder dem Angebot in untergeordneten Punkten abweichende Annahme durch den Käufer für ELCEE nicht verbindlich.
4.Verträge, die zwischen dem Käufer und einem nicht befugten Mitarbeiter von ELCEE zustande gekommen sind, sowie mündliche Absprachen sind für ELCEE erst dann verbindlich, wenn sie von einem im Namen von ELCEE befugten Mitarbeiter gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt wurden.
5.ELCEE ist berechtigt, an den Käufer eine in geringem Umfang (maximal 10% (zehn Prozent) mehr oder weniger) vom Vertrag abweichende Anzahl Produkte zu liefern.
6.ELCEE ist jederzeit berechtigt, eine Bestellung ohne nähere Erklärung (teilweise) abzulehnen und ohne in irgendeiner Weise für Schäden haftbar zu sein, zum Beispiel wenn ELCEE einen Hinweis oder eine Vermutung in der Richtung hat, dass sich der Käufer nicht an seine Zahlungsverpflichtungen halten wird und/oder die Produkte nicht verfügbar sind.

Artikel 4 – Ausführung
1.ELCEE wird sich nach bestem Vermögen bemühen, den Vertrag sorgfältig zu erfüllen, ggf. entsprechend den mit dem Käufer schriftlich festgelegten Vereinbarungen und Verfahrensweisen. Alle Arbeiten von ELCEE werden aufgrund einer Bemühungsverpflichtung ausgeführt, außer wenn und soweit ELCEE in dem Vertrag ausdrücklich ein Resultat zugesagt hat und das betreffende Resultat gleichzeitig mit ausreichender Genauigkeit beschrieben wurde.
2.ELCEE behält sich jederzeit das Recht vor, für die Arbeiten Dritte einzusetzen, wenn eine gute Ausführung der Arbeiten dies erfordert. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404 BGB (NL) wird diesbezüglich ausdrücklich ausgeschlossen.
3.Der Käufer verbürgt sich für die Richtigkeit der ELCEE im Rahmen der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellten Daten und wird immer rechtzeitig alle erforderlichen Informationen und Daten beschaffen. Der Käufer wird durch ELCEE verpflichtet, auf Wunsch des Käufers verrichtete (Entwurfs)Aktivitäten genau zu kontrollieren und eventuelle Abweichungen oder Unrichtigkeiten innerhalb acht (8) Kalendertagen nach deren Eingang entsprechend den Bestimmungen in Artikel 8 dieser Bedingungen ELCEE zu melden.
4.Die Produkte können in Bezug auf ihre Beschaffenheit und den Produktionsprozess von den durch
ELCEE verwendeten Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Abmessungen, Entwürfen, maßstäblichen Modellen und Berechnungen abweichen. Abweichungen von geringer Bedeutung geben dem Käufer kein Recht zur Ablehnung der Produkte, kein Recht auf Nachlass, Vertragsauflösung und/oder Schadensersatz. Unter Abweichungen von geringer Bedeutung sind zu verstehen: Abweichungen, die angemessenerweise keinen oder nur einen untergeordneten Einfluss auf den Nutzungswert des Produkts haben.

Artikel 5 – Kreditwürdigkeit
1. ELCEE behält sich jederzeit das Recht vor, vom Käufer zu verlangen, dass dieser für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber ELCEE eine Sicherheit stellt. Die Lieferverpflichtung von ELCEE wird ausgesetzt,bis die geforderte Sicherheit gestellt wurde.

Artikel 6 – Preise
1.Die durch ELCEE oder in ihrem Namen angegebenen Preise verstehen sich in Euro, US-Dollar oder chinesischen RMB, ohne MwSt, und basieren auf einer Lieferung 'Ex Works' (Incoterms 2010) und somit ohne Kosten der Lieferung, darunter Verpackung, Versand, Be- und Entladen, Transport, staatliche Aufwendungen, Versicherung, es sei denn, die Parteien hätten in dem Vertrag etwas anderes festgelegt.
2.Die zwischen ELCEE ee und dem Käufer vereinbarten Preise gelten auch für den Fall, dass durch ELCEE eine geringfügig (und zwar maximal 10% (zehn Prozent) mehr oder weniger) vom Vertrag abweichende Anzahl Produkte geliefert wird.
3.Die in den von ELCEE herausgegebenen Katalogen, Preislisten oder sonstigen Broschüren genannten Preise sind Richtpreise und für ELCEE nicht verbindlich; der Käufer kann daraus keinerlei Recht ableiten. Die vorgenannten Preise können durch ELCEE jederzeit aktualisiert bzw. geändert werden.
4.Bei durch ELCEE auf der Basis 'Ex Works' (Incoterms 2010) auszuführenden Lieferungen gilt, dass die Preise auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Löhnen und Materialpreisen im Ursprungsland basieren, ausgedrückt in Euro, US-Dollar oder chinesischen RMB und nach dem zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Kurs umgerechnet. ELCEE behält sich das Recht vor, Preisabweichungen (u.a. infolge von Kursänderungen), die zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch ELCEE und dem Moment, in dem zwischen ELCEE und dem Käufer ein endgültiger Vertrag zustandekommt (u.a. bei definitiver Bestellung durch den Käufer nach Genehmigung eines von ELCEEgelieferten Musters), zu korrigieren und an den Käufer weiterzugeben, außer wenn schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.Wenn ELCEE im Auftrag und auf Rechnung des Käufers Mehrarbeiten verrichtet hat, ist ELCEE berechtigt, dem Käufer die damit einhergehenden Kosten in dem Moment in Rechnung zu stellen, in dem die mit dieser Mehrarbeit zusammenhängenden Kosten ELCEE bekannt sind. Unter Mehrarbeit sind alle ausgeführten Arbeiten oder gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen zu verstehen, die im ursprünglichen Vertrag nicht inbegriffen waren.
6.Unbeschadet der ansonsten in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen hat ELCEE das Recht, ihre Preise jährlich mindestensentsprechend der Verbraucherpreisindexzahl (Alle Haushalte) (2015=100) zu erhöhen, die vom niederländischen Zentralamt für Statistik (Centraal Bureau voor de Statistiek) veröffentlicht wird.

Artikel 7 – Vertragsdauer, Lieferung und Lieferzeit
1.Der Vertrag zwischen ELCEE und dem Käufer wird unbefristet abgeschlossen, außer wenn sich aus der Art des Vertrags etwas anderes ergibt oder die Parteien schriftlich ausdrücklich etwas anderesvereinbart haben.
2.Unbefristete Verträge können mittels eines Einschreibens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten beendet werden. Im Fall einer Beendigung durch ELCEE ist das Unternehmen in keinem Fall zu einer Vergütung (einem Schadensersatz) verpflichtet.
3.Befristete Verträge verlängern sich nach Ablauf dieses Zeitraums stillschweigend für die gleiche Dauer, für die der Vertrag ursprünglich geschlossen wurde, außer wenn eine der Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor dem Vertragsende mittels eines Einschreibens bekannt gegeben hat, keine Verlängerung zu wünschen.
4.Die von ELCEE einzuhaltende Lieferzeit beginnt am letzten der nachstehenden Zeitpunkte: (a)dem Tag des Zustandekommens des Vertrags; (b)dem Tag, an dem bei ELCEE die für die Erfüllung des Vertrags notwendigen Unterlagen eingehen, u.a. Daten, Genehmigungen u.dgl.; oder (c)dem Tag, an dem ELCEE den ihr vom Käufer als Vorauszahlung geschuldeten Betrag erhält.
5.Eine zwischen den Parteien vereinbarte Lieferzeit ist nie endgültig.
6.Die von ELCEE zu liefernden Produkte gelten in dem Moment als geliefert, in dem sie ab Werk (Ex Works, Incoterms 2010) versandbereitsind und der Käufer darüber informiert wurde.
7.Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte bei Lieferung in Empfang zu nehmen. Wenn der Käufer die von ELCEE gelieferten Produkte aus ihn motivierenden Gründen nicht entgegennehmen möchte, werden diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers durch ELCEE eingelagert. Wenn der Käufer die eingelagerten Produkte nicht innerhalb drei (3) Monaten nach Einlagerung abholt, hat ELCEE das Recht, die eingelagerten Produkte an Dritte zu verkaufen und zu liefern. Ein damit eventuell einhergehender finanzieller Verlust stellt ELCEE dem Käufer in Rechnung. Zugleich stellt ELCEE dem Käufer die ELCEE entstandenen Kosten in Rechnung, darunter Versand-, Lager- und Verwaltungskosten.

Artikel 8 – Reklamationen
1.Die von ELCEE gelieferten Produkte müssen durch den Käufer sofort nach erfolgter Lieferung genau auf eventuelle Mängel, Fehler und/oder Abweichungen kontrolliert werden. Eventuelle sichtbare Mängel sind ELCEE innerhalb acht (8) Kalendertagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Nur diejenigen Mängel, die angemessenerweise nicht innerhalb der vorgenannten Frist durch den Käufer hätten festgestellt werden können, die jedoch innerhalb eines (1) Monats nach Lieferung nachträglich festgestellt werden, müssen ELCEE innerhalb der letztgenannten Frist schriftlich gemeldet werden. Geschieht dies nicht, wird davon ausgegangen, dass der Käufer die gelieferten Produkte akzeptiert hat. Die oben genannte Meldung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, sodass ELCEE in der Lage ist, adäquat zu reagieren. Der Käufer hat ELCEE Gelegenheit zu geben, eine Reklamation zu untersuchen (untersuchen zu lassen).
2.Eine Reklamation seitens des Käufers schiebt dessen Zahlungsverpflichtung nicht auf. Der Käufer bleibt in diesem Fall zur Abnahme und Bezahlung der im Übrigen bestellten Produkte verpflichtet.
3.Wenn der Käufer rechtzeitig reklamiert und nachweist, dass diese Mängel oder Fehler eine Folge einer ELCEE anzurechnenden Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer sind, wird ELCEE – nach eigenem Ermessen – für kostenlose Instandsetzung oder Ersetzung der Produkte sorgen. Eine Auflösung des Vertrags durch den Käufer ist nur möglich, soweit ELCEE nicht in der Lage ist, die Fehler oder Mängel zu beseitigen oder die Produkte instandzusetzen. Im Fall einer Ersetzung ist der Käufer verpflichtet, das ersetzte Produkt an ELCEE zurückzugeben und ELCEE die Verfügungsgewalt darüber zu verschaffen, außer wenn ELCEE etwas anderes angibt.

Artikel 9 – Gefahren- und Eigentumsübergang; Zurverfügungstellung
1.Die Lieferung erfolgt Ex Works (Incoterms 2010). Der Gefahrenübergang für direkte und indirekte Schäden an den Produkten oder solche, die durch die gelieferten Produkte verursachtwurden, erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung.
2.ELCEE behält sich das Eigentum an allen von ihr an den Käufer zu liefernden oder gelieferten Produkte bis zu dem Zeitpunkt vor, an dem alle Forderungen, die ELCEE gegenüber dem Käufer hat oder erwerben wird, einschließlich Forderungen aufgrund der Nichterfüllung früher genannter Forderungen, vollständig erfüllt sind.
3.Wenn ein durch ELCEE geliefertes Produkt, welches dem Eigentumsvorbehalt von ELCEE unterliegt, in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingeführt wird, gilt das Rechtdieses Mitgliedsstaats in Bezug auf den Eigentumsvorbehalt für den Fall, dass das entsprechende Recht für ELCEE günstigere Bestimmungen enthält. Hinsichtlich Lieferungen nach Deutschland gelten folgende ergänzende Bestimmungen: a. Der Käufer hat das Recht zum Weiterverkauf der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte nur unter der Bedingung, dass er alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern, die sich aus einem Weiterverkauf an Abnehmer oder Dritte ergeben, auf ELCEE überträgt, was der Käufer hiermit tut. Wenn dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Produkte unbearbeitet oder nach Verarbeitung oder nach Verbindung mit anderen Objekten, die ausschließlich Eigentum des Käufers sind, weiterverkauft werden, überträgt der Käufer hiermit auch bereits alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Verpflichtungen insgesamt auf den Verkäufer. Wenn dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Produkte durch den Käufer – nach Verarbeitung/Kombination – mit nicht ELCEE zugehörigen Gütern weiterverkauft werden, trägt der Käufer hiermit bereits alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen in Höhe des Werts der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Artikel, mit allen zusätzlichen Rechten und mit Priorität gegenüber anderen ELCEE geschuldeten Beträgen. ELCEE akzeptiert diese Übertragung. Der Käufer ist auch nach der Übertragung zur Eintreibung von Forderungen berechtigt, unbeschadet des Rechts von ELCEE , die Forderungen selbst einzutreiben. ELCEE wird die Forderungen jedoch nicht eintreiben, solange der Käufer die vereinbarten Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen erfüllt. ELCEE kann verlangen, dass der Käufer ihr die übertragenen Forderungen und die betreffenden Schuldner bekannt gibt, alle für die Eintreibung erforderlichen Informationen bereitstellt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Schuldner über die Übertragung unterrichtet. b.Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unterEigentumsvorbehalt stehenden Produkte mit anderen, nicht ELCEE zugehörigen Gütern, steht ELCEE der dabei entstandene Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Werts der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu den übrigen verarbeiteten Gütern zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Wenn der Käufer das vollständige Eigentum an der neuen Sache erwirbt, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass der Käufer ELCEE im Verhältnis des Werts der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Artikel, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, ein Miteigentum an der neuen Sache zugesteht.
4.ELCEE hat das Recht, jederzeit die Rückgabe von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten zu verlangen, zum Beispiel im Fall von (drohenden) Insolvenzverfahren oder wenn die Eintreibung ihrer Forderungen gefährdet ist, zum Beispiel wenn sich die finanzielle Lage des Käufers erheblich verschlechtert. Die Umsetzung des Eigentumsvorbehalts oder Pfändung der gelieferten Produkte durch ELCEE beeinträchtigen den Vertrag nicht. Die durch ELCEE an den Käufer auf Probe gelieferten Produkte gelten ohne schriftliche gegenteilige Mitteilung oder ohne frankierte Rückempfangsmitteilung an ELCEE innerhalb sechs (6) Wochen nach Lieferung als endgültig geliefert.
5.Wenn ElLCEE in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags dem Käufer Sachen zur Verfügung gestellt hat, bleibt ELCEE deren Eigentümerin. Der Käufer hat sich nach Art eines guten Haushaltungsvorstands zu verhalten. Dies bedeutet u.a., dass der Käufer auf Verhaltensweisen verzichtet, die zum Verlust dieser Sachen (zum Beispiel durch Verarbeitung, Zuwachsrecht, Vermischung oder auf andere Weise) oder zu Belastung oder Belegung mit Rechten Dritter bzw. Beschädigung führen können.
6.Der Käufer hat die in Absatz 5 genannten Sachen auf eigene Kosten zu üblichen Bedingungen gegen alle Schäden zu versichern, die Folge des vollständigen oder teilweisen Verlusts oder der Beschädigung, gleich aus welchem Grund, sind.
7.Der Käufer hat die in Absatz 5 genannten Sachen auf eigene Gefahr für den Zweck zu benutzen, für den diese Sachen zur Verfügung gestellt wurden. Dies bedeutet u.a., dass ELCEE nicht für Schäden – gleich in welcher Form und aus welchem Grund – haftet, die dem Käufer infolge von deren Gebrauch entstehen, es sei denn, dieser Schaden wäre eine Folge von vorsätzlichem oder bewusstem leichtsinnigen Verhalten von ELCEE.

Artikel 10 – Zahlung
1.Die Bezahlung der durch ELCEE gelieferten Produkte, erbrachten Dienstleistungen oder verrichteten Arbeiten hat innerhalb dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, außer wenn zwischen ELCEE und dem Käufer schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
2.Das Datum der Zahlung ist das Datum, an dem der vom Käufer geschuldete Betrag dem von ELCEE angegebenen Bank- oder Girokonto gutgeschrieben wurde.
3.Der Käufer hat keinen Anspruch auf Vergütung oder Verrechnung, es sei denn, dies wäre zwischen den Parteien schriftlich und ausdrücklichanders vereinbart worden.
4.Bei Überschreitung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zahlungsfrist ist der Käufer in Verzug, ohne dass dazu eine weitere Inverzugsetzung erforderlich wäre. Ab diesem Zeitpunkt schuldet der Käufer ELCEE eine Zinsvergütung, die auf dem gesetzlichen Geschäftszinssatz gemäß Art. 6:119a BGB (NL) basiert. Alle sonstigen, sowohl gerichtlichen als auch außergerichtlichen, Kosten, die ELCEE für die Beitreibung der nicht gezahlten Beträge entstanden sind, gehen zulasten des Käufers. Die außergerichtlichen Beitreibungskosten betragen mindestens 15% (fünfzehn Prozent) des vom Käufer geschuldeten Betrags bei einem Mindestbetrag von € 250,00 ohne MwSt je Beitreibung. Obiges gilt unbeschadet des Rechts von ELCEE , den ihr entstandenen oder entstehenden Schaden vom Käufer zu fordern.
5.Falls durch ELCEE eine Kreditbeschränkung berechnet wurde, ist diese nur abzugsfähig, wenn die Zahlung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist erfolgt.
6.ELCEE hat das Recht, die vom Käufer vorgenommenen Zahlungen zuerst von den Kosten, anschließend von den fällig gewordenen Zinsen und schließlich von der Hauptsumme und der laufenden Verzinsung abzuziehen.

Artikel 11 – Garantien
1.Die durch ELCEE zu liefernden Produkte erfüllen die üblichen Anforderungen und Normen, die zum Zeitpunkt der Lieferung angemessenerweise daran gestellt werden können und wofür sie bei normalem Gebrauch bestimmt sind. Besondere Qualitätsanforderungen müssen ausdrücklich vereinbart worden sein.Geringe, branchenübliche oder technische unvermeidbare Abweichungen und Differenzen in Qualität, Farbe, Maß oder Ausführung werden nicht als Mangel angesehen und stellen keinen Grund für Vertragsauflösung oder Schadensersatz dar.
2.Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Lieferung, außer wenn die Art des Produkts dem entgegensteht, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Wenn die von ELCEE gewährte Garantie eine Sache betrifft, die durch einen Dritten produziert wurde,beschränkt sich die Garantie auf diejenige Garantie, die der (Dritt)Hersteller der Sache gewährt hat, außer wenn schriftlich etwas anderes angegeben wurde.
3.Jede Form der Garantie erlischt, wenn ein Mangel entstanden ist, der durch unsachgemäßen oder zweckentfremdeten Gebrauch verursacht wurde, u.a. durch falsche Lagerung oder Wartung durch den Käufer und/oder durch Dritte, bzw. wenn der Käufer oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von ELCEE am Produkt Änderungen vorgenommen haben bzw. vorzunehmen versuchen, wenn daran andere Sachen befestigt werden, die daran nicht befestigt werden soll(t)en oder wenn diese auf eine andere als die vorgeschriebene Weise ver- oder bearbeitet wurden.
4.Nach Ablauf der Garantiezeit werden alle Kosten für Instandsetzung oder Ersetzung dem Käufer in Rechnung gestellt.

Artikel 12 – Höhere Gewalt
1.Neben dem gesetzlich und in der Rechtsprechung diesbezüglich bestehenden Verständnis wird in diesen Bedingungen unter höherer Gewalt jeder vom Willen von ELCEE unabhängige Umstand verstanden, durch den die Erfüllung des Vertrags bleibend oder zeitweilig unmöglich ist. Unter höherer Gewalt sind in jedem Fall zu verstehen: die Nichterfüllung (nicht rechtzeitige Erfüllung) seitens ELCEE infolge von drohender Kriegsgefahr, Krieg, Aufruhr, Brand, Überschwemmung,Übergriffe, Erdbeben, Wasserschaden, Betriebsbesetzung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Störungen in der Energieversorgung, die Unmöglichkeit, die Garantie erfüllen zu können, Personalmangel, Streiks, Erkrankung von Personal, verspätete Lieferung oder Ungeeignetheit von Materialien und Rohstoffen, anrechenbare Versäumnisse oder widerrechtliche Verhaltensweisen von Zulieferern von ELCEE oder von durch ELCEE eingeschalteten Dritten, Solvenz- oder Liquiditätsprobleme auf Seiten von ELCEE.
2.Während des Bestehens des Zustands von höherer Gewalt kann ELCEE ihre vertragsgemäßen Pflichten aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate andauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Leistung von Schadensersatz gegenüber der anderen Partei verpflichtet zu sein. Die ELCEE bereits entstandenen Kosten hat der Käufer ELCEE zu vergüten.

Artikel 13 – Haftung
1.ELCEE, weder ihr(e) Mitarbeiter noch (ein) von ELCEE eingeschaltete(r) Dritte(r) haften für Schäden, gleich aus welchem Grund und von welcher Art, die dem Käufer oder einem Dritten in Verbindung mit der Lieferung von Produkten, dem Gebrauch von Produkten, dem Besitz von Produkten oder Mängeln an gelieferten Produkten entstehen, einschließlich nicht ordnungsgemäßer Erfüllung einer Instandsetzungs- oder Neulieferungsverpflichtung, jeweils vorbehaltlich eines Vorsatzes oder bewussten Leichtsinns auf Seiten von ELCEE.
2.Wenn und soweit eine Haftung seitens ELCEE aufgrund des ersten Absatzes bestehen sollte, haftet sie ausschließlich für direkte Schäden.Dem Käufer entstandene indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, u.a. (jedoch nicht beschränkt auf) Transport-, Reise- und Aufenthaltskosten, entgangener Gewinn, entgangener Umsatz oder entgangene Einkünfte, kommen in keinem Fall für eine Vergütung durch ELCEE in Betracht.
3.Die Haftung von ELCEE für direkte Schäden beschränkt sich in jedem Fall stets auf die Verpflichtung zur Neulieferung bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des sich auf den Vertrag beziehenden durchschnittlichen Rechnungsbetrags während der letzten sechs (6) Monate vor der schadensverursachenden Handlung, maximal den Betrag, den die Versicherung von ElLCEE ggf. auszahlt (zuzüglich des Betrags der Selbstbeteiligung), und zwar nach dem Ermessen von ELCEE.
4.Es handelt sich nicht um ein (anrechenbares) Fehlverhalten und somit nicht um eine Haftung seitens ELCEE: solange der Käufer gegenüber ELCEE in Verzug ist; die Produkte anormalen Umständen ausgesetzt bzw. unvorsichtig oder unsachgemäß benutzt wurden; oder die Produkte länger als normal gelagert wurden und anzunehmen ist, dassder Qualitätsverlust dadurch eingetreten ist.
5.Der Käufer stellt ELCEE von allen Ansprüchen Dritter frei, denen in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags Schaden entsteht und wobei die Ursache jemand anderem als ELCEE anzurechnen ist, und vonAnsprüchen Dritter, die mit den zwischen dem Käufer und diesen Dritten geschlossenen Verträgen zusammenhängen.
6.Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 8 betreffend Reklamationen und der Bestimmungen in diesem Artikel in Bezug auf die Haftung von ELCEE, beträgt die Verjährungsfrist bzw. der Fälligkeitstermin aller Forderungen und Einsprüche gegenüber ELCEE und den von ELCEE an der Erfüllung des Vertrags beteiligten Dritten ein (1) Jahr oder weniger,wenn sich dies aus dem Gesetz ergibt.

Artikel 14 – Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte

1.ELCEE behält beim Zustandekommen des Vertrags alle geistigen Eigentumsrechte und Datenbankrechte in Bezug auf das (die) im Rahmen der Erfüllung des Vertrags zu liefernde(n) Produkt(e). Nur wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, räumt ELCEE eine nichtexklusive Lizenz für alle ihre eventuellen geistigen Eigentumsrechte an den Produkten ein.
2.ELCEE behält alle Rechte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, geistige(n) Eigentumsrechte(n) und Datenbankrechte(n), an allen dem Käufer durch ELCEE oder durch Dritte zur Verfügung gestellten Sachen, wie – jedoch nicht beschränkt auf – Unterlagen, Titel, Logos, Artikel, Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modelle, fotografische Aufnahmen, Lithos, Filme, Datenträger, Computerprogramme, Adressdateien und/oder Datenbestände. Der Käufer ist zum Gebrauch dieser Sachen nur im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des Vertrags berechtigt.
3.Der Käufer wird alle Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modelle, fotografische Aufnahmen, Lithos, Filme, Datenträger, Computerprogramme und/oder Dateibestände, seien sie in Ordnung oder abgelehnt, auf Aufforderung von ELCEE hin stets innerhalb eines Monats nach Lieferung an ELCEE retournieren bzw. auf Aufforderung von ELCEE hin archivieren bzw. nach schriftlicher Zustimmung von ELCEE vernichten, wobei ELCEE im letzteren Fall ein Nachweis der erfolgten Vernichtung zur Verfügung gestellt werden muss. Der Käufer ist ohne schriftliche Zustimmung von ElLCEE zu keinerlei Veröffentlichung oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form, berechtigt. Die Retournierung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
4.Der Käufer verbürgt sich dafür, dass er keine geistigen Eigentumsrechte von ELCEE oder Dritten verletzen wird und stellt ELCEE und ihre Kunden diesbezüglich von jeder Verletzung frei, einschließlichvergleichbarer Ansprüche in Bezug auf Know-how, unerlaubten Wettbewerb u.dgl.

Artikel 15 – Geheimhaltung

1.Der Käufer, sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte sind zur strikten Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen über ELCEE verpflichtet, die er in Verbindung mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung erhalten könnte, und zwar einschließlich des Bestehens desVertrags und der Art, des Grunds und des Ergebnisses der ausgeführten Arbeiten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt nach Ablauf der Vertragserfüllung in Kraft.
2.In Bezug auf die dem Käufer von ELCEE bereitgestellten Informationen verpflichtet sich der Käufer: (a)alle angemessenen Maßnahmen für eine sichere Verwahrung zu beachten; (b)die empfangenen Informationen nur aufgrund des "need to know principle" zu verbreiten und (c)die Informationen nicht länger zu behalten als für die Erfüllung des Vertrags angemessenerweise notwendig ist.
3.Der Käufer sorgt dafür, dass sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, die die Bestimmungen dieses Artikels umfasst. Auf Ersuchen von ELCEE wird der Käufer ELCEE mit Abschriften dieser Geheimhaltungserklärung(en) versehen.

Artikel 16 – Vertragsauflösung
1.Wenn der Käufer den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt oder bei der Erfüllung eines Vertrags ein Termin überschritten wird, wodurch nach dem Urteil von ELCEE feststeht, dass der Käufer den Vertrag nichtoder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, hat ELCEE, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, das Recht, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch eine einfache Mitteilung an den Käufer sofort vollständig oder teilweise aufzulösen.
2.ELCEE ist berechtigt, den Vertrag sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder Leistung eines Schadensersatzes aufzulösen, fallsin Bezug auf den (oder zulasten des) Käufer: ein (vorläufiger) Zahlungsvergleich oder ein Konkurs beantragt wurde bzw. wenn der Käufer tatsächlich Gegenstand eines Zahlungsvergleichs oder Konkurses ist; der Betrieb stillgelegt wurde bzw. sein Unternehmen in Liquidation gerät; eventuelle notwendige Genehmigungen eingebüßt wurden, das Betriebseigentum (ein Teil desselben) oder für die Erfüllung des Vertrags bestimmte Sachen gepfändet wurden; oder (bei einer natürlichen Person) der Käufer verstorben ist; eine (juristische) Fusion stattfindet; er einen substanziellen Teil der Firmenkontrolle an Dritte verliert.
3.Wenn die oben unter Absatz 1 und/oder 2 genannten Fälle eintreten,sind die Forderungen von ELCEE gegen den Käufer sofort und vollständig fällig.
4.Wenn ELCEE den Vertrag auflöst, hat der Käufer alle an ihn gelieferten Produkte sofort auf eigene Kosten als unverschuldet geliefert zu retournieren, außer wenn der Käufer alle seine Verpflichtungen erfüllthat, sodass infolgedessen auf diesen Produkten kein Eigentumsvorbehalt mehr ruht.
5.Eine Auflösung im Sinne dieses Artikels darf nicht zur Folge haben, dass Rechte von ELCEE enden, die nach dem angemessenen Urteil von ELCEE gemäß ihrer Art dafür bestimmt sind, auch nach der Auflösung in Kraft zu bleiben.

Artikel 17 – Übertragung von Rechten und Pflichten
1.Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von ElLCEE ein sich aus dem Vertrag ergebendes Recht auf Dritte zu übertragen. Die Begrenzung der Übertragbarkeit hat neben der verpflichtungsrechtlichen Wirkung auch güterrechtliche Wirkung im Sinne von Artikel 3:83, Absatz 2 BGB (NL). Der Käufer räumt ELCEE im Voraus das Recht ein, die sich aus den Verträgen ergebenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Artikel 18 – Product recall
1.Der Käufer ist verpflichtet, die für die Rückverfolgung der Produkte erforderlichen Daten zu sammeln und aufzubewahren. Mithilfe dieses'Rückverfolgbarkeitssystems' muss es dem Käufer in jedem Fall möglich sein, Folgendes sofort an ELCEE mitzuteilen (soweit anwendbar): 1)welche Produkte speziell von ELCEE stammen; 2)an welche Abnehmer die durch ELCEE gelieferten Produkte weiterverkauft wurden.
2.Wenn dem Käufer ein Mangel oder ein Verdacht auf einen Mangel an den gelieferten Produkten bekannt wird, hat der Käufer ELCEE darüber sofort und auf eigene Initiative zu informieren. In jedem Fall gibt der Käufer dabei an: 1)die Art des Mangels; 2)die Herstellungsdaten der an ELCEE gelieferten und möglicherweise unsicheren Produkte; 3)die Namen der Abnehmer der von und durch ELCEE gelieferten und möglicherweise unsicheren Produkte; 4)alle sonstigen Informationen, die von Interesse sein können.
3.Wenn nach dem Urteil von ELCEE für die Untersuchung hinsichtlich eines möglicherweise unsicheren Produkts und/oder zu treffender Maßnahmen mehr Informationen notwendig sind, beschafft der Käufer auf Ersuchen kostenlos alle relevanten Informationen, die sich in seinem Besitz befinden oder über die er angemessenerweise verfügen könnte.
4.ELCEE und der Käufer werden anschließend in Absprache miteinander prüfen, ob, und wenn ja welche, Maßnahmen nötig sind, um die Gefahr abzuwenden, die durch einen möglichen Mangel an dem durch ELCEE gelieferten Produkt entstanden ist. Die zu treffenden Maßnahmen können u.a. beinhalten, dass ein 'Product recall' stattfindet.
5.ELCEE kann den Käufer verpflichten, einen 'Product recall' durchzuführen. Alle damit verbundenen Kosten gehen auf Rechnung des Käufers, außer wenn der Grund für den 'Product recall' auf Vorsatz oder bewusste Leichtsinnigkeit von ELCEE zurückzuführen ist oder soweit sich die Haftung von ELCEE aus dem zwingenden Recht ergibt.

Artikel 19 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.Für alle Verträge, auf die sich diese Bedingungen beziehen, sowie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen und Streitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn eine von dem Rechtsverhältnis betroffene Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2.Alle Streitigkeiten mit innerhalb der Europäischen Union ansässigen Käufern aufgrund von Verträgen bzw. Verträgen, die sich daraus ergeben könnten, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht desGerichtsbezirks Rotterdam, Standort Dordrecht, Niederlande, vorgelegt. Streitigkeiten mit außerhalb der Europäischen Union ansässigen Käufern aufgrund von Verträgen bzw. Verträgen, die sichdaraus ergeben könnten, werden entsprechend der Schiedsordnung des Nederlands Arbitrage Instituut durch eine Schiedsperson geschlichtet, die nach dem Listenverfahren eingesetzt wird, wobei der Ort des Schiedsverfahrens Rotterdam (Niederlande) ist und das Verfahren in niederländischer Sprache abgewickelt wird, außer wenn ELCEE beschließt, ein Verfahren in dem Land, in dem der Käufer seinen Sitz hat, anhängig zu machen, und unbeschadet des Rechts der Parteien, vorläufige Maßnahmen zu treffen.

Artikel 20 – Hinterlegung
1.Diese Bedingungen gelten ab 1. März 2017 und wurden bei der Handelskammer Rotterdam hinterlegt.
2.Anwendbar ist stets die zuletzt hinterlegte Version bzw. die Version,die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Rechtsbeziehung mit ELCEE galt.
3.Der niederländische Text der Bedingungen ist für deren Interpretation stets ausschlaggebend.