back

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen, nachstehend bezeichnet als: "Bedingungen", der Elcee Group B.V.

Artikel 1 – Definitionen
1.In diesen Bedingungen haben folgende Begriffe die nachstehende Bedeutung:
(a) ELCEE: Elcee Group B.V. mit satzungsgemäßem Sitz in Dordrecht und Geschäftsadresse in Dordrecht, Kamerlingh Onnesweg 28, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 61393800, sowie ihr(e) Rechtsnachfolger und/oder die von ihr benannte(n) (juristische(n)) Person(en), sowie die zu dieser Gesellschaft gehörenden (Konzern)Gesellschaften und/oder Beteiligung(en) im Sinne von Artikel 2:24(a, b und c) BGB (NL)
(b)Lieferant: derjenige, der mit ELCEE einen Vertrag geschlossen hat
(c)Lieferung: Besitzübergang von Produkten an ELCEE, Delivery Duty Paid (Incoterms 2010), sofern nichts anderes vereinbart wurde
(d)Auftrag: eine Aufgabenstellung durch ELCEE an den Lieferanten in Bezug auf die technische Spezifikation, die gewünschten Anzahlen, Lieferzeit und Lieferort der Produkte, jeweils entsprechend dem Sortiment des Lieferanten
(e)Angebot: eine schriftliche Preisangabe, ein Kostenvoranschlag, eine Vorkalkulation des Lieferanten als Reaktion auf eine Anfrage von ELCEE betreffend ein oder mehrere Produkte des Lieferanten
(f)Vertrag: die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen ELCEE und dem Lieferanten in Bezug auf Verkauf und Lieferung von Produkten durch den Lieferanten an ELCEE
(g)Parteien: ELCEE und der Lieferant
(h)Produkt(e): das (die) durch den Lieferanten an ELCEE verkaufte(n) und zu liefernde(n)/gelieferte(n) Produkt(e)
(i)Mangelhaftes Produkt (Mangelhafte Produkte): jede Abweichung des Produkts oder der Produkte von dem, was im Vertrag und/oder in diesen Bedingungen festgelegt wurde, und jedes sonstwie nicht einwandfreie Funktionieren des Produkts oder der Produkte, einschließlich der in Art. 6:186 BGB (NL) beschriebenen Qualifikation. Die Definitionen haben im Singular und im Plural die gleiche Bedeutung.

Artikel 2 – Anwendbarkeit
1.Diese Bedingungen sind Bestandteil von und gelten für alle(n) Verträge(n) zwischen ELCEE und dem Lieferanten sowie für alle neuen Verträge und ferner alle (Rechts)Geschäfte von ELCEE mit dem, für den oder gegenüber dem Lieferanten, einschließlich außervertraglicher Verpflichtungen.
2.Ein allgemeiner Hinweis des Lieferanten auf von ihm verwendete (allgemeine) Geschäftsbedingungen bewirkt nicht deren Anwendbarkeit. ELCEE lehnt ausdrücklich die Anwendbarkeit der vom Lieferanten verwendeten (allgemeinen) Geschäftsbedingungen ab.
3.Zwischen Lieferant und ELCEE getroffene Vereinbarungen, die vom Inhalt der von ELCEE verwendeten Bedingungen abweichen bzw. diese ergänzen, sind nur gültig, soweit sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien zur Genehmigung unterzeichnet wurden.
4.Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft. ELCEE und der Lieferant werden dann miteinander verhandeln, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei Zweck und Umfang der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.
5.Bei Widersprüchen zwischen einer Bestimmung in einem durch ELCEE und den Lieferanten geschlossenen Vertrag und einer Bestimmung in den vorliegenden Bedingungen gilt, dass die Vertragsbestimmung Vorrang hat.

Artikel 3 – Zustandekommen eines Vertrags und Vertragsänderungen
1. Zwischen ELCEE und einem Lieferanten kommt ein Vertrag zustande:(a)in dem Moment, in dem das vom Lieferanten erstellte Angebot durch ELCEE zur Genehmigung unterzeichnet wird;(b)in dem Moment, in dem der von ELCEE erstellte Auftrag beim Lieferanten eingegangen ist, es sei denn, der Lieferant lehne diesen Auftrag innerhalb 24 Stunden nach Eingang ab.
2. Wenn der Lieferant auf eine Anfrage von ELCEE mit einem Angebotreagiert, welches in bestimmtem Umfang von dieser Anfrage abweicht, kommt ein Vertrag entsprechend der Anfrage von ELCEE zustande und sind die Abweichungen kein Bestandteil des Vertrags.
3.Verträge, die zwischen dem Lieferanten und einem nicht befugten Mitarbeiter von ELCEE zustande gekommen sind, sowie mündliche Absprachen sind für ELCEE erst dann verbindlich, wenn sie von einem im Namen von ELCEE Befugten gegenüber dem Lieferanten schriftlich bestätigt wurden.
4.ELCEE ist jederzeit berechtigt, den Umfang und/oder die Beschaffenheit der zu liefernden Produkte in Absprache mit dem Lieferanten zu ändern. Änderungen werden zwischen den Parteien schriftlich vereinbart.
5.Wenn eine Änderung im Sinne von Absatz 4 nach dem Urteil des Lieferanten Folgen für den zwischen den Parteien vereinbarten Preis und/oder den Zeitpunkt der Lieferung der Produkte hat, ist der Lieferant verpflichtet, ELCEE diesbezüglich, bevor die Änderung stattfindet, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb drei (3) Tagen nach Kenntnisnahme von der gewünschten Änderung, schriftlich zu informieren. Eine solche Änderung muss zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. Wenn ELCEE diese Änderung in Preis oder Lieferzeitpunkt nicht akzeptiert, steht es ELCEE frei, den gesamten Vertrag zu kündigen, ohne dass sie dem Lieferanten irgendeine Form von (Schadens)Ersatz schuldet.

Artikel 4 – Qualität und Beschreibung
1.Die Produkte müssen:
(a)in Bezug auf Menge, Beschreibung und Qualität mit den Angaben im Vertrag übereinstimmen und
(b)aus soliden Materialien hergestellt und solide ausgeführt sein und
(c)in jeder Hinsicht den Mustern oder Modellen entsprechen, die von ELCEE und/oder vom Lieferanten zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt wurden und
(d)die Leistungsmerkmale (Ausführung usw.) aufweisen, die im Vertrag beschrieben sind, und
(e)für den dem Lieferanten bekanntgegebenen Zweck voll geeignetsein.

Artikel 5 – Verpackung, Lieferung und Dritte
1.Die Produkte müssen durch den Lieferanten entsprechend den geltenden (internationalen) Vorschriften ordnungsgemäß verpackt und geschützt werden, sodass sie bei normalem Transport ihren Bestimmungsort in einwandfreiem Zustand erreichen. Alle Produkte werden mit zugehöriger Dokumentation geliefert (worunter in jedem Fall zu verstehen sind: die technischen Daten, Auftragsnummern, Produktbeschreibung und die Anzahl der Produkte).
2.Der Lieferant hat die Produkte und die zugehörige Dokumentation zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt zu liefern. Wenn eine Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt diese spätestens an dem letzten der folgenden Zeitpunkte:
(a)dem Tag des Zustandekommens des Vertrags;(b)dem Tag, an dem ELCEE dem Lieferanten die für die Erfüllung des Vertrags notwendigen Unterlagen (u.a. Daten, Genehmigungen usw.), Muster und Modelle zur Verfügung gestellt hat.
3.Eine zwischen den Parteien vereinbarte Lieferfrist ist endgültig. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung befindet sich der Lieferant in Verzug, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist, und schuldet der Lieferant von Rechts wegen, ohne dass eine Aufforderung und/oder Inverzugsetzung notwendig wäre, eine sofort fällige Strafe von 1% (einem Prozent) des vereinbarten Betrags für jeden Tag, an dem der Lieferant in Verzug ist, bei einem Maximum von 5% (fünf Prozent).
4.Der Lieferant hat ELCEE eine drohende Überschreitung der Lieferfrist sofort schriftlich mitzuteilen. Sollte es zu einer Verzögerung kommen, haftet der Lieferant für eventuelle Schäden, die ELCEE dadurch entstehen oder entstanden sind.
5.Jegliche Korrespondenz zwischen ELCEE und dem Lieferanten muss die Auftragsnummer von ELCEE nennen.
6.Bestellte Produkte müssen an dem von ELCEE angegebenen Lieferort auf der Basis Delivery Duty Paid (Incoterms 2010) franko geliefert werden, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart. Transport, Sicherung und Be- und Entladen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.
7.Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Rechnung und Gefahr die Verpackungsmaterialien abzuholen und zurückzunehmen, wenn ELCEE dies wünscht.
8.Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Lieferant nicht zu Teillieferungen berechtigt.
9.Der Lieferant ist gehalten, alle Anweisungen von ELCEE in Bezug auf die (Art der) Lieferung zu beachten.
10. Ohne vorhergehende Zustimmung von ELCEE ist es dem Lieferanten nicht gestattet, die Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise Dritten zu übertragen.

Artikel 6 – Lagerung
1.Wenn ELCEE, gleich aus welchem Grund, nicht in der Lage ist, die gelieferten Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt in Empfang zu nehmen, wird der Lieferant, wenn es seine Lagermöglichkeiten zulassen, auf Wunsch von ELCEE die Produkte aufbewahren, schützen, versichern und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um eine Verschlechterung der Qualität zu vermeiden, bis ELCEE sie übernommen hat.
2.ELCEE wird dem Lieferanten die Kosten der Lagerung, des Schutzes und der Versicherung entsprechend dem beim Lieferanten üblichen Tarif und, wenn ein solcher nicht existiert, dem branchenüblichen Tarif von dem Zeitpunkt an vergüten, an dem die Produkte zur Lieferung bereitstehen bzw., wenn dies ein späterer Zeitpunkt ist, ab dem im Vertrag vereinbarten Lieferdatum.

Artikel 7 – Preise; Zahlung
1.Die durch den Lieferanten oder in seinem Namen angegebenen Preise verstehen sich in Euro, US-Dollar oder chinesischen RMB, ohne MwSt, und einschließlich Kosten der Lieferung, darunter Verpackung, Versand, Be- und Entladen, Transport, staatliche Aufwendungen und Versicherung, es sei denn, die Parteien hätten in dem Vertrag etwas anderes festgelegt.
2.Die Preise sind Festpreise, außer wenn im Vertrag Umstände angegeben sind, die zu einer Preisanpassung führen können. In keinem Fall ist der Lieferant berechtigt, seine Preiserhöhungen weiterzugeben, außer mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von ELCEE.
3.Undeutliche Kopien, Skizzen, Zeichnungen oder Modelle, zusätzlicher arbeitsintensiver Text, ungeeignete Datenträger oder Computerprogramme oder Dateien, unsachgemäße Art der Lieferung der durch den Lieferanten zu liefernden Produkte, die den Lieferanten zu zusätzlichen Arbeiten und/oder Kosten zwingen als beim Abschluss des Vertrags vorhergesehen wurde oder werden konnte, sind kein Grund für eine Erhöhung des vereinbarten Preises oder von Teilen dieses Preises.
4.Die Bezahlung einer Rechnung durch ELCEE wird innerhalb zwei Monaten nach dem Monat erfolgen, in dem die Rechnung bei ELCEE eingegangen ist, wobei eine Rechnung erst nach vollständiger und korrekter Erfüllung des Vertrags zu verschicken ist, es sei denn, die Parteien hätten schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart.
5.Das Datum der Zahlung ist das Datum, an dem der von ELCEE geschuldete Betrag von deren Bank- oder Girokonto abgebucht wurde. Wenn diese Zahlung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt, erhält ELCEE bei schriftlicher Anmahnung nachträglich eine angemessene Frist, um die Zahlung vorzunehmen. Wenn und soweit ELCEE nach Ablauf dieser angemessenen Frist noch nicht gezahlt hat, schuldet sie neben der Hauptsumme gesetzliche Zinsen im Sinne von Art. 6:119 BGB (NL).
6.ELCEE ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben, wenn sie einen Mangel an den gelieferten Produkten feststellt
7.ELCEE hat Anspruch auf Vergütung oder Verrechnung des Rechnungsbetrags mit Forderungen von ELCEE gegen den Lieferanten, ganz gleich aus welchem Grund und ungeachtet deren Fälligkeit.

Artikel 8 – Gefahren- und Eigentumsübergang; zur Verfügung gestellte Sachen
1.ELCEE wird Eigentümerin der Produkte ab dem Zeitpunkt, an dem diese geliefert wurden (DDP), oder so viel früher, wie auf andere Weise die juristische Lieferung stattgefunden hat, oder wenn die Produkte auf Wunsch von ELCEE und in ihrem Interesse eingelagert werden.
2.Wenn die Produkte durch den Lieferanten auf Wunsch von ELCEE entsprechend den Bestimmungen in Artikel 6 eingelagert werden, ist der Lieferant verpflichtet, die Produkte ab diesem Zeitpunkt als Eigentum von ELCEE separat zu lagern. Nichtsdestoweniger liegt das Risiko an den Produkten weiterhin beim Lieferanten, bis die Produkte an ELCEE geliefert wurden.
3.Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 geht das Risiko für direkte und indirekte Schäden, die an den gelieferten Produkten oder durch diese verursacht werden, unmittelbar nach Lieferung an ELCEE auf ELCEE über.
4.Wenn ELCEE in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags dem Lieferanten Sachen zur Verfügung gestellt hat, bleibt ELCEE deren Eigentümerin. Der Lieferant hat sich nach Art eines guten Haushaltungsvorstands zu verhalten. Dies bedeutet u.a., dass der Lieferant auf Verhaltensweisen verzichtet, die zum Verlust dieser Sachen (zum Beispiel durch Verarbeitung, Zuwachsrecht, Vermischung oder auf andere Weise) oder zu Belastung oder Belegung mit Rechten Dritter bzw. Beschädigung führen können.
5.Der Lieferant hat die in Absatz 4 genannten Sachen auf eigene Kosten zu üblichen Bedingungen gegen alle Schäden zu versichern, die Folge des vollständigen oder teilweisen Verlusts oder der Beschädigung, gleich aus welchem Grund, sind.
6.Der Lieferant hat die in Absatz 4 genannten Sachen auf eigene Gefahr für den Zweck zu benutzen, für den diese Sachen zur Verfügung gestellt wurden. Dies bedeutet u.a., dass ELCEE nicht für Schäden haftet, die dem Lieferanten infolge von deren Gebrauch entstehen, es sei denn, dieser Schaden wäre eine Folge von vorsätzlichem oder bewusstem leichtsinnigen Verhalten von ELCEE.

Artikel 9 – Prüfung, Inspektion und Werbung
1. ELCEE ist jederzeit berechtigt, die Produkte sowohl während der Produktion und Bearbeitung als auch während der Lagerung zu prüfen (prüfen zu lassen). Auf erste Aufforderung hin wird der Lieferant ELCEE oder deren Vertreter Zugang zum Ort der Produktion, Bearbeitung oder Lagerung verschaffen. Der Lieferant hat an der Prüfung kostenlos mitzuwirken.
2.Wenn ELCEE bei einer Prüfung im Sinne des vorigen Absatzes feststellt, dass die Produkte nicht mit den Spezifikationen im Auftrag und/oder Vertrag übereinstimmen (werden), wird sie den Lieferanten diesbezüglich sofort unterrichten. Der Lieferant ist dann gehalten, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5.3 und 5.4 alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Spezifikationen im Auftrag und/oder Vertrag nachträglich zu erfüllen.
3.Soweit die Produkte nicht bereits gemäß der Beschreibung in Absatz 1 dieses Artikels geprüft wurden, ist ELCEE verpflichtet, die Produkte innerhalb dreißig (30) Tagen nach Lieferung zu prüfen (prüfen zu lassen). Im Fall der Zurückweisung der gelieferten Produkte wird ELCEE den Lieferanten diesbezüglich sofort unterrichten. Der Lieferant wird anschließend innerhalb acht (8) Tagen für die Instandsetzung oder Ersetzung der zurückgewiesenen Produkte sorgen.
4.Wenn der Lieferant seiner Verpflichtung gemäß Absatz 3 dieses Artikels nicht innerhalb der darin festgesetzten Frist nachkommt bzw. wenn sich die Parteien nicht über die Lieferung von Ersatzprodukten einigen können, ist ELCEE berechtigt, auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten selbst Maßnahmen zu ergreifen (ergreifen zu lassen), die u.a. aus der Abnahme der benötigten Produkte von einem Dritten bestehen können.
5.Wenn der Lieferant die zurückgewiesenen Produkte nicht innerhalb acht (8) Tagen zurückholt, hat ELCEE das Recht, die Produkte an den Lieferanten auf dessen Rechnung zu retournieren.

Artikel 10 – Garantie
1.Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen garantiert der Lieferant:
(a)dass die an ELCEE gelieferten Produkte die in Artikel 4 enthaltenen Bestimmungen erfüllen und
(b)dass die an ELCEE gelieferten Produkte dem Vertrag und den im Übrigen zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarungen entsprechen und
(c)dass die an ELCEE gelieferten Produkte die üblichen Anforderungen und Normen erfüllen, die zum Zeitpunkt der Lieferung angemessenerweise daran gestellt werden können und wofür sie bei normalem Gebrauch bestimmt sind, und
(d)dass die an ELCEE gelieferten Produkte alle relevanten nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften u.a. in Bezug auf Qualität, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit erfüllen und die erforderlichen Zertifizierungen erteilt wurden;
(e)dass die Produkte in sicherer Umgebung produziert werden und dass keine Kinderarbeit stattfindet und die Arbeit aus freiem Willen verrichtet wird;
(f)dass die Produkte mit genauen Gebrauchsanleitungen und Anweisungen u.a. in Bezug auf Wartung und Montage versehen sind.
2.Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von mindestens zwei (2) Jahren nach Lieferung oder so viel länger, wie der Lieferant seinen Kunden üblicherweise an Garantiezeit einräumt.
3.Der Lieferant entschädigt ELCEE und hält ELCEE vollständig schadlos, soweit der Lieferant im Widerspruch zu den gemäß 10.2 gewährten Garantien handelt.

Artikel 11 – Nichterfüllung; Instandsetzung; höhere Gewalt
1.Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen ist der Lieferant bei einer anrechenbaren Nichterfüllung in Verzug, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich wäre. Um eine anrechenbare Nichterfüllung handelt es sich in jedem Fall, wenn die Produkte nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums geliefert wurden oder wenn es sich um Mangelhafte Produkte handelt, es sei denn, der Lieferant kann nachweisen, dass es sich um normalen Verschleiß handelt oder dass der Mangel durch ELCEE verschuldet wurde.
2.Mängel, die innerhalb zwei (2) Jahren nach Lieferung entstanden sind, werden auf erste diesbezügliche (schriftliche) Aufforderung seitens ELCEE durch den Lieferanten sofort und vollständig kostenlos instandgesetzt, wenn nötig durch Ersetzung der Produkte oder von deren Teilen.
3.Soweit dies nicht unmöglich ist, muss eine Instandsetzung stets vor Ort ausgeführt werden. Wenn die Instandsetzung nicht innerhalb der von ELCEE festzulegenden Frist oder vor Ort ausgeführt werden kann, hat der Lieferant auf eigene Rechnung und Gefahr für den Transport von dem und zu dem für eine Instandsetzung geeigneten Ort zu sorgen. Auf Aufforderung von ELCEE hin wird der Lieferant während des für die Instandsetzung erforderlichen Zeitraums kostenlos geeigneten Ersatz zur Verfügung stellen.
4.Nach Instandsetzung der Mangelhaften Produkte beginnt eine neue Garantiezeit in dem in Artikel 10, Absatz 2 beschriebenen Sinne und garantiert der Lieferant die Eignung gemäß Artikel 10, Absatz 1.
5.ELCEE ist, wenn sie dies angemessenerweise als notwendig ansieht, jederzeit berechtigt, auf Rechnung des Lieferanten (vorläufige) Reparaturen auszuführen (ausführen zu lassen), nachdem ELCEE dem Lieferanten die Gelegenheit gegeben hat, die Reparaturen selbst auszuführen (ausführen zu lassen) und der Lieferant dies innerhalb einer angemessenen, von ELCEE festgesetzten Frist versäumt hat.
6.Unter höherer Gewalt sind in keinem Fall zu verstehen: die Nichterfüllung (nicht rechtzeitige Erfüllung) durch den Lieferanten infolge von Brand, Wasserschaden, Betriebsbesetzung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Störungen in der Energieversorgung, die Unmöglichkeit, die Garantie erfüllen zu können, Personalmangel, Streiks, Erkrankung von Personal, verspätete Lieferung oder Ungeeignetheit von Materialien und Rohstoffen, anrechenbare Versäumnisse oder widerrechtliche Verhaltensweisen von Zulieferern des Lieferanten oder von durch den Lieferanten eingeschalteten Dritten, Solvenz- oder Liquiditätsprobleme auf Seiten des Lieferanten. Um höhere Gewalt handelt es sich jedoch in jedem Fall bei drohender Kriegsgefahr, Krieg, Aufruhr, Überschwemmung und Erdbeben.
7.Während des Zeitraums der höheren Gewalt können beide Parteien ihre vertragsgemäßen Pflichten aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei (2) Monate andauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Leistung von Schadensersatz gegenüber der anderen Partei verpflichtet zu sein.

Artikel 12 – Haftung
1.Der Lieferant erfüllt den Vertrag vollständig auf eigene Gefahr. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die sich aus der Erfüllung dieses Vertrags ergeben und die ELCEE oder Dritten entstehen, ganz gleich, ob dieser Schaden durch den Lieferanten, sein Personal oder durch vom Lieferanten eingeschaltete Dritte (natürliche oder juristische Personen) verursacht wurde.
2.Der Lieferant haftet für den Schaden, der ELCEE infolge der verspäteten Lieferung durch den Lieferanten entsteht. Dieser Schaden schließt u.a. den Schadensersatz ein, den ELCEE an ihre Kunden infolge der verspäteten Lieferung zu leisten hat, wodurch ELCEE ihre Verpflichtung gegenüber ihrem Kunden nicht nachkommen kann. Zugleich ist in diesem Zusammenhang unter Schaden von ELCEE der ELCEE entgangene Gewinn zu verstehen, der dem Vertrag zwischen ihr und diesem Kunden entspricht.
3.Der Lieferant haftet für den Schaden, der ELCEE oder einem Dritten infolge der Lieferung eines Mangelhaften Produkts entsteht, es sei denn, es handele sich um eine nicht anrechenbare Nichterfüllung (höhere Gewalt) seitens des Lieferanten im Sinne von Absatz 6 des vorigen Artikels.
4.Der Lieferant schützt ELCEE gegen alle finanziellen Ansprüche Dritter gegenüber ELCEE infolge der verspäteten Lieferung oder der Lieferung eines Mangelhaften Produkts durch den Lieferanten, auch für den Fall, dass ELCEE als Hersteller im Sinne von Art. 6:187, Absatz 3 oder 4 BGB (NL) angesehen wird.
5.Unbeschadet ihrer weiteren Rechte ist ELCEE berechtigt, dem Lieferanten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten - einschließlich der tatsächlichen Kosten des Rechtsbeistands - in Rechnung zu stellen, die ELCEE zwecks Beitreibung einer Forderung bzw. zur Herbeiführung der Erfüllung einer Verpflichtung des Lieferanten entstanden sind.
6.Der Lieferant ist verpflichtet, sich angemessen für gesetzliche und Berufs- und Betriebshaftpflicht zu versichern und versichert zu halten. Der Lieferant verpflichtet sich - unmittelbar nachdem er durch ELCEE haftbar gemacht wurde und Letztere dazu aufgefordert hat -, alle Ansprüche auf Auszahlung von Versicherungsleistungen aufgrund dieses Versicherungsvertrags (dieser Versicherungsverträge) unter Abgabe von Abschriften aller Policen an ELCEE abzutreten.

Artikel 13 – Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte
1.Der Lieferant überträgt auf ELCEE beim Zustandekommen des Vertrags alle geistigen Eigentumsrechte und Datenbankrechte, die der Lieferant im Rahmen der Erfüllung des Vertrags in Bezug auf das Produkt (die Produkte) erworben oder entwickelt hat oder von ihm erworben oder entwickelt werden, ohne sich eine entsprechende Berechtigung vorzubehalten. Diese Übertragung wird beim Abschluss des Vertrags bzw. unmittelbar nach Entstehung dieser Rechte durch ELCEE angenommen.
2.Wenn und soweit die Parteien schriftlich vereinbart haben, dass keine Übertragung im Sinne des vorigen Absatzes stattfindet, gewährt der Lieferant ELCEE eine nichtexklusive Lizenz im Rahmen aller seiner eventuellen geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Rechte(n) in Bezug auf Patente, (Gebrauchs)Muster, Marken und Know-how. Kraft dieser Lizenz hat ELCEE das Recht, die Produkte zu benutzen (benutzen zu lassen) (auch sie zu ändern, zu be- und verarbeiten und zu reparieren (ändern, be- und verarbeiten und reparieren zu lassen)), und hat ELCEE ferner das Recht, die Produkte, sei es als Bestandteil anderer Güter oder auch nicht, an Dritte zu liefern oder diesen zum Gebrauch zu überlassen. Die Vergütung für diese Lizenz ist im Preis inbegriffen.
3.ELCEE behält alle Rechte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, geistige(n) Eigentumsrechte(n) und Datenbankrechte(n), an allen dem Lieferanten durch ELCEE oder durch Dritte zur Verfügung gestellten Unterlagen, Titeln, Logos, Artikeln, Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modellen (wie Tools und Matrizen), fotografischen Aufnahmen, Lithos, Filmen, Datenträgern, Computerprogrammen, Adressdateien und/oder Datenbeständen. Der Lieferant ist zum Gebrauch dieser Sachen nur im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des Vertrags berechtigt.
4.Der Lieferant hat alle Tools und Werkzeuge, die ELCEE dem Lieferanten zur Verfügung gestellt hat bzw. die ELCEE dem Lieferanten wegen der Herstellung der Produkte bezahlt hat, mit folgendem Text zu kennzeichnen: "Property of Elcee Group B.V.". Tools und Werkzeuge von ELCEE dürfen nur zur Herstellung von Produkten für ELCEE benutzt werden.
5.Der Lieferant wird alle Kopien, Skizzen, Zeichnungen, Modelle (wie Tools und Matrizen), fotografische Aufnahmen, Lithos, Filme, Datenträger, Computerprogramme und/oder Dateibestände, seien sie in Ordnung oder abgelehnt, auf Aufforderung von ELCEE hin stets innerhalb eines Monats nach Lieferung an ELCEE retournieren bzw. auf Aufforderung von ELCEE hin archivieren bzw. nach schriftlicher Zustimmung von ELCEE vernichten, wobei ELCEE im letzteren Fall ein Nachweis der erfolgten Vernichtung zur Verfügung gestellt werden muss. Der Lieferant ist ohne schriftliche Zustimmung von ELCEE zu keinerlei Veröffentlichung oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form, berechtigt. Die Retournierung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.
6.Der Lieferant verbürgt sich dafür, dass die Produkte keine geistigen Eigentumsrechte von ELCEE oder Dritten verletzen und stellt ELCEE und ihre Kunden diesbezüglich von jeder Verletzung frei, einschließlich vergleichbarer Ansprüche in Bezug auf Know-how, unerlaubten Wettbewerb u.dgl.
7.Wurde eine Klage wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte angestrengt oder besteht dazu die Möglichkeit, wird der Lieferant, nach dem Ermessen von ELCEE und unbeschadet der Rechte von ELCEE, u.a. des Rechts auf Auflösung des Vertrags, auf eigene Kosten:
(a)nachträglich das Recht erwerben, den Gebrauch der (des betreffenden Teils der) Produkte durch ELCEE fortzuführen oder
(b)das Produkt (den betreffenden Teil des Produkts) ersetzen und/oder anpassen oder
(c)das Produkt (den betreffenden Teil des Produkts) gegen Vergütung der Kosten, des Schadens und der Zinsen zurücknehmen. Änderung und/oder Ersetzung dürfen nicht zur Folge haben, dass ELCEE in den Anwendungsmöglichkeiten der Produkte eingeschränkt wird.
8.Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle Maßnahmen zu treffen, die zur Vermeidung von Stagnation bei ELCEE und zur Begrenzung der ELCEE entstehenden zusätzlichen Kosten und/oder entstehenden Schäden beitragen können.

Artikel 14 – Geheimhaltung
1.Der Lieferant, sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte sind zur strikten Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen über ELCEE verpflichtet, die er in Verbindung mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung erhalten könnte, und zwar einschließlich des Bestehens des Vertrags und der Art, des Grunds und des Ergebnisses der ausgeführten Arbeiten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt nach Ablauf der Vertragserfüllung in Kraft.
2.In Bezug auf die dem Lieferanten von ELCEE bereitgestellten Informationen verpflichtet sich der Lieferant:
(a)alle angemessenen Maßnahmen für eine sichere Verwahrung zu beachten;
(b)die empfangenen Informationen nur aufgrund des "need to know principle" zu verbreiten und
(c)die Informationen nicht länger zu behalten als für die Erfüllung desVertrags angemessenerweise notwendig ist.
3.Bei einer Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels durch den Lieferanten, sein Personal und/oder durch von ihm eingeschaltete Dritte schuldet der Lieferant von Rechts wegen, ohne dass eine Aufforderung und/oder Inverzugsetzung notwendig wäre, eine sofort fällige Strafe von € 10.000,00 als Einmalbetrag und anschließend € 1.000,00 für jeden Tag des Fortbestehens der Verletzung, unbeschadet des Anspruchs von ELCEE auf vollständige Vergütung des ihr entstandenen Schadens.
4.Der Lieferant sorgt dafür, dass sein Personal und von ihm eingeschaltete Dritte eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, die die Bestimmungen dieses Artikels umfasst. Auf Ersuchen von ELCEE wird der Lieferant ELCEE mit Abschriften dieser Geheimhaltungserklärung(en) versehen.

Artikel 15 – Vertragsdauer und -auflösung

1.Falls ein Vertrag als Dauervertrag angesehen werden kann, kann ELCEE diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat kündigen, ohne dass ELCEE im Zusammenhang damit einen Schadensersatz (eine Vergütung) schuldet. Dies gilt auch, falls mehrmals nacheinander ein Auftrag für eine periodische Lieferung von Produkten erteilt wurde.
2.Wenn der Lieferant den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt oder bei der Erfüllung eines Vertrags ein Termin überschritten wird oder wenn nach dem Urteil von ELCEE feststeht, dass der Lieferant den Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, hat ELCEE, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, das Recht, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch einfache Mitteilung an den Lieferanten sofort vollständig oder teilweise aufzulösen.
3.ELCEE ist berechtigt, den Vertrag sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder Leistung eines Schadensersatzes aufzulösen, falls in Bezug auf den (oder zulasten des) Lieferanten: ein (vorläufiger) Zahlungsvergleich oder ein Konkurs beantragt wurde bzw. wenn der Lieferant tatsächlich Gegenstand eines Zahlungsvergleichs oder Konkurses ist; der Betrieb stillgelegt wurde bzw. sein Unternehmen in Liquidation gerät; eventuelle notwendige Genehmigungen eingebüßt wurden, das Betriebseigentum (ein Teil desselben) oder für die Erfüllung des Vertrags bestimmte Sachen gepfändet wurden; oder (bei einer natürlichen Person) der Lieferant verstorben ist; eine (juristische) Fusion stattfindet; er einen substanziellen Teil der Firmenkontrolle an Dritte verliert.
4.Wenn ELCEE den Vertrag auflöst, hat der Lieferant alle von ihm empfangenen Zahlungen sofort als nicht geschuldet zurückzuzahlen. Soweit die vom Lieferanten eventuell erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Auflösung nicht rückgängig gemacht werden können, wird der Wert nach dem Ermessen von ELCEE auf angemessene Weise festgesetzt. Soweit Leistungen rückgängig gemacht werden können, hat ELCEE das Recht, diese nach eigenem Ermessen entweder gegen eine angemessene, durch ELCEE festzulegende Vergütung zu behalten oder an den Lieferanten auf dessen Rechnung und Gefahr zu retournieren. Durch die Vertragsauflösung wird ELCEE ihrer Zahlungsverpflichtung enthoben sein und kann der Lieferant keinerlei Recht auf Schadensersatz, gleich in welcher Form, geltend machen.
5.Eine Auflösung im Sinne dieses Artikels darf nicht zur Folge haben,dass Rechte von ELCEE enden, die nach dem angemessenen Urteil von ELCEE gemäß ihrer Art dafür bestimmt sind, auch nach der Auflösung in Kraft zu bleiben.

Artikel 16 – Übertragung von Rechten und Pflichten
1.Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von ELCEE ein sich aus dem Vertrag ergebendes Recht auf Dritte zu übertragen. Die Begrenzung der Übertragbarkeit hat neben der verpflichtungsrechtlichen Wirkung auch güterrechtliche Wirkung im Sinne von Artikel 3:83, Absatz 2 BGB (NL). Der Lieferant räumt ELCEE im Voraus das Recht ein, die sich aus den Verträgen ergebenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Artikel 17 – Product recall
1.Wenn dem Lieferanten ein Mangel oder ein Verdacht auf einen Mangel an den gelieferten Produkten bekannt wird, hat der Lieferant ELCEE darüber sofort und auf eigene Initiative zu informieren. In jedem Fall gibt der Lieferant dabei an:
1) die Art des Mangels;
2) die Herstellungsdaten der an ELCEE gelieferten und möglicherweise unsicheren Produkte;3) alle sonstigen Informationen, die von Interesse sein können.
2.Wenn nach dem Urteil von ELCEE für die Untersuchung hinsichtlich eines möglicherweise unsicheren Produkts und/oder zu treffender Maßnahmen mehr Informationen notwendig sind, beschafft der Lieferant auf Ersuchen kostenlos alle relevanten Informationen, die sich in seinem Besitz befinden oder über die er angemessenerweise verfügen könnte.
3.ELCEE und der Lieferant werden anschließend in Absprache miteinander prüfen, ob, und wenn ja welche, Maßnahmen nötig sind, um die Gefahr abzuwenden, die durch einen möglichen Mangel an dem an ELCEE gelieferten Produkt entstanden ist. Die zu treffenden Maßnahmen können u.a. beinhalten, dass ein 'Product recall' stattfindet.
4.ELCEE kann den Lieferanten verpflichten, einen 'Product recall' durchzuführen. Alle damit verbundenen Kosten und der ELCEE entstandene Schaden gehen auf Rechnung des Lieferanten, außer wenn der Grund für den 'Product recall' auf Vorsatz oder bewusste Leichtsinnigkeit von ELCEE zurückzuführen ist oder soweit sich die Haftung von ELCEE aus dem zwingenden Recht ergibt.

Artikel 18 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.Für alle Verträge, auf die sich diese Bedingungen beziehen, sowie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen und Streitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die von dem Rechtsverhältnis betroffene Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2.Alle Streitigkeiten mit innerhalb der Europäischen Union ansässigen Käufern aufgrund von Verträgen bzw. Verträgen, die sich daraus ergeben könnten, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht des Gerichtsbezirks Rotterdam, Standort Dordrecht, Niederlande, vorgelegt. Streitigkeiten mit außerhalb der Europäischen Union ansässigen Käufern aufgrund von Verträgen bzw. Verträgen, die sich daraus ergeben könnten, werden entsprechend der Schiedsordnung des Nederlands Arbitrage Instituut durch eine Schiedsperson geschlichtet, die nach dem Listenverfahren eingesetzt wird, wobei der Ort des Schiedsverfahrens Rotterdam (Niederlande) ist und das Verfahren in niederländischer Sprache abgewickelt wird, außer wenn ELCEE beschließt, ein Verfahren in dem Land, in dem der Käufer seinen Sitz hat, anhängig zu machen, und unbeschadet des Rechts der Parteien, vorläufige Maßnahmen zu treffen.

Artikel 19 – Hinterlegung
1.Diese Bedingungen gelten ab 1. März 2017 und wurden bei der Handelskammer Rotterdam hinterlegt.
2.Anwendbar ist stets die zuletzt hinterlegte Version bzw. die Version, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Rechtsbeziehung mit ELCEE galt.
3.Der niederländische Text der Bedingungen ist für deren Interpretation stets ausschlaggebend.